Stadtverordnetenversammlung beschließt Haushalt 2026
SPD stimmt zu und mahnt verantwortungsvollen Kurs an.
Im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.26 stand die Beschlussfassung zum Haushalt 2026.
Bundeswehrstandort Schneeberg / Erweiterung Munitionsdepot
Zu Beginn informierte Oberstleutnant Tony Kynast über den Bundeswehrstandort / das Munitionsdepot Schneeberg und die geplanten Erweiterungsmaßnahmen. Vorgesehen sind unter anderem die Erweiterung der Liegenschaftsfläche auf eigenem Gelände, der Neubau von Munitionsarbeitshäusern, eine neue westliche Hauptzufahrt sowie zusätzliche Nebeneinfahrten. Darüber hinaus sollen das Straßen- und Wegenetz angepasst, ein Gleisverladebereich neu geschaffen und eine eigene Bundeswehr-Feuerwehr eingerichtet werden. Ein Personalaufwuchs ist entsprechend der ausgebauten Infrastruktur vorgesehen. Der Baubeginn ist noch nicht abschließend festgelegt.
Aus dem Zuschauerraum wurden insbesondere Fragen zum Zivilschutz und zur Sicherheitslage gestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt den offenen Dialog zu diesem sensiblen Thema.
Haushalt 2026 beschlossen
Nach rund sieben Monaten Beratungszeit sowie intensiver Vorarbeit in zwei Hauptausschüssen wurde der Haushalt 2026 mit 16 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
Positiv hervorzuheben ist, dass derzeit keine Kreditaufnahme und keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Gleichzeitig plant die Stadt Investitionen in Höhe von rund 13 Millionen Euro.
Die finanzielle Lage ist angespannt. Sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg sowie eine künftig steigende Kreisumlage stellen die Stadt vor erhebliche Herausforderungen. Der Haushaltsausgleich konnte nur erreicht werden, weil Investitionen teilweise verschoben wurden.Für die SPD-Fraktion machte der Fraktionsvorsitzende Sven Wiebicke deutlich:
„Ich danke dem Kämmerer für die intensive Arbeit. Der Haushalt ist sehr optimistisch geplant – es darf jetzt nichts Unvorhergesehenes passieren. Deshalb müssen wir weiterhin ernsthafte Sparvorschläge diskutieren und prüfen, ob ein Handeln erst ab 2027 angesichts der Haushaltslage nicht zu spät kommt.“
Die SPD unterstützte den Haushalt insgesamt als tragfähigen Kompromiss, verband ihre Zustimmung jedoch mit dem klaren Auftrag, künftig noch transparenter mit den Bürgerinnen und Bürgern über finanzielle Herausforderungen zu kommunizieren.
Weitere Beschlüsse der SVV
Die Stadtverordneten beschlossen außerdem eine Nutzungsvereinbarung für einen Dienst-PKW des Bürgermeisters entsprechend der steuerlichen Regelungen.
Karolin Ring wurde mit knapper Mehrheit als Kandidatin für den Vorstand des Tourismusverbandes gewählt.
Diskussion zu freiwilligen Leistungen wird fortgesetzt
Der Antrag zur Überarbeitung freiwilliger Aufgaben wurde zunächst zurückgestellt. Stattdessen wird die Stadtverordnetenversammlung am 17. März in einem gemeinsamen Arbeitsgespräch Inhalte, Vorgehensweise und Zeitplan für das weitere Verfahren abstimmen. Ziel ist es, Einsparpotenziale bei den freiwilligen Leistungen in Höhe von 100.000 Euro zu identifizieren. Dies entspricht rund 3,5 Prozent des entsprechenden Haushaltsvolumens. Die einzelnen Leistungen werden den Fachausschüssen zugeordnet, die Arbeitsgruppen bilden und Empfehlungen erarbeiten. Diese sollen in die Vorbereitung des Haushalts 2027 und der Folgejahre einfließen.
Für die SPD bleibt klar: Soziale, kulturelle und gemeinwohlorientierte Angebote sind zentral für den Zusammenhalt in unserer Stadt und müssen auch in finanziell schwierigen Zeiten verantwortungsvoll gesichert werden.
Dritte Turnhalle weiterhin im Gespräch
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde zudem das Thema der dritten Turnhalle in Beeskow aufgegriffen. In einem Schreiben des Landrates wurde dafür geworben, bei entsprechendem Bedarf der weiterführenden Schulen in Beeskow auf dem bestehenden Projekt aufzubauen und dieses weiterzuentwickeln. Damit würden zugleich zusätzliche Hallenkapazitäten für den Vereinssport gesichert.
Die SPD Beeskow unterstützt dieses Anliegen ausdrücklich.
SPD Beeskow diskutiert Koalition, Haushalt und Schulpolitik
Beeskow/Schneeberg. Mit mehr als 20 Teilnehmenden ist der SPD-Ortsverein Beeskow in seine politische Arbeit im Jahr 2026 gestartet. Zur ersten Mitgliederversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Schneeberg standen vor allem Landespolitik, der städtische Haushalt und aktuelle Herausforderungen an Schulen im Mittelpunkt.
Der Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz informierte über die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Brandenburg. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten verlaufen die Gespräche konstruktiv, eine Einigung über den Koalitionsvertrag zeichne sich ab. Die Mitglieder des Ortsvereins begrüßten ausdrücklich die Verhandlungen mit der CDU. Beim Landesparteitag am 14. März wird über den Vertrag entschieden. Aus Beeskow nehmen vier Delegierte teil. Scheetz kündigte an, künftig gemeinsam mit dem Ortsverein stärker vor Ort präsent zu sein und neue Bürgerformate – etwa sein Nachbarschaftsfest – auch in Beeskow anzubieten.
Kommunalpolitisch berichtete der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wiebicke über die Haushaltsberatungen der Stadt. Die beiden SPD-Stadtverordneten haben aktiv an einem mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf mitgearbeitet, der Anfang März beschlossen werden soll. Kritisch bewertet wurde erneut die Verschiebung der seit Jahren geplanten dritten Turnhalle im Sport- und Freizeitzentrum aus finanziellen Gründen. Die SPD Beeskow will sich weiterhin für die Umsetzung einsetzen- im Interesse der Vereine und für einen verlässlichen Sportunterricht.
Als Gast sprach Gymnasialleiterin Ariane Haß über Extremismusprävention im Schulalltag. Eine lebhafte und teilweise kontroverse Diskussion löste die Frage eines möglichen Handyverbots aus. Ein gemeinsamer Standpunkt wurde nicht gefunden, Einigkeit bestand jedoch darin, Schulen stärker in Sachen Medienkompetenz zu unterstützen.
Die nächste Mitgliederversammlung findet im Juni statt. Geplant ist zunächst eine Fahrradtour zu bereits umgesetzten, aktuellen und zukünftigen Projekten in Beeskow, voraussichtlich auch zum Baufeld im Luch. Anschließend trifft sich der Ortsverein traditionsgemäß in einem Dorfgemeinschaftshaus zur politischen Diskussion.
Politik ohne Schaufenster?
Eine Antwort auf die aktuelle Berichterstattung der MOZ vom 6. Februar 2026
Ja, wer durch Beeskow geht, findet kein SPD-Bürgerbüro mehr am Markt. Keine roten Aufkleber, kein Klingelschild, kein Schaufenster mit Terminankündigungen. Wer daraus schließt, die SPD habe die Stadt aus dem Blick verloren, darf sich zumindest eines sicher sein: Ein Parteibüro ist kein Herzschrittmacher für politisches Engagement.
Ja, wir nehmen die Kritik ernst. Und ja – Politik im Jahr 2026 funktioniert anders als 1996. Oder 2006. Oder selbst noch 2023. Damals war unser Büro am Markt ein Ort des Austauschs. Heute sind es Stadtverordnetenversammlungen, Projektgruppen, WhatsApp-Chats, Instagram-Stories – und manchmal auch einfach der Küchentisch des Parteigenossen nach Feierabend.
Wie die SPD Beeskow heute arbeitet
Die SPD Beeskow arbeitet ehrenamtlich. Ohne hauptamtliche Geschäftsstellen, ohne Abgeordnetenbüro, ohne Mietzuschüsse aus Land- oder Bundestag. Das ist keine Ausrede, sondern eine nüchterne Rahmenbedingung – übrigens eine, die viele Ortsvereine quer durch alle Parteien kennen. Unsere digitale Sichtbarkeit war zeitweise ausbaufähig. Technik, Personalwechsel im Vorstand, Ehrenamt – all das hat Spuren hinterlassen. Wer 50 Genossinnen und Genossen aus mehreren Gemeinden koordiniert, weiß: Manchmal fehlt eher Zeit als Wille.
Falsch ist aber die Annahme, daraus folge politische Abwesenheit.
Die SPD ist in der Stadtverordnetenversammlung mit zwei Abgeordneten vertreten. Sie bringt sich ein bei Beteiligungsformaten für Kinder und Jugendliche. Sie arbeitet an ganz konkreten Projekten – von Barrierefreiheit bis Jugendbeteiligung. Und sie mischt sich ein, wenn es um soziale Fragen geht, die Beeskow bewegen. Nicht alles davon ist ein Foto oder ein Hashtag in sozialen Netzwerken. Aber alles davon ist politische Arbeit.
Unser Blick nach vorn: Politik bleibt im Gespräch
Braucht es ein Parteibüro? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Entscheidend ist, ob Menschen miteinander ins Gespräch kommen – und ob Politik ansprechbar bleibt.
Wir schließen neue Formen der Präsenz nicht aus. Aber wir messen politische Relevanz nicht an Quadratmetern Ladenfläche. Oder anders gesagt: Politik findet nicht nur dort statt, wo ein Schild hängt – sondern dort, wo man Verantwortung übernimmt. Wer mit uns ins Gespräch kommen möchte, kann uns jederzeit ansprechen – persönlich oder digital.
Beeskow bleibt (vorerst) „Kinderfreundliche Kommune"
Die Stadt Beeskow bleibt auch in den kommenden Jahren Teil des Programms „Kinderfreundliche Kommunen“. Nach einer langen, intensiven und teils kontrovers geführten politischen Debatte beschlossen die Stadtverordneten, die Mitgliedschaft im Trägerverein mit Sitz in Berlin fortzuführen und damit weiterhin offiziell den Titel „Kinderfreundliche Kommune“ zu tragen.
Seit 2020 nimmt Beeskow an dem bundesweiten Programm teil und wurde 2022 erstmals ausgezeichnet. Grundlage für die aktuelle Siegelverlängerung ist der zweite Aktionsplan der Stadt, der in kurzer Zeit erfolgreich entwickelt wurde. Mit diesem Plan soll an bereits umgesetzte Maßnahmen angeknüpft werden, um die Rechte sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen dauerhaft im gesellschaftlichen und politischen Leben Beeskows zu verankern.
Kontroverse Debatte um potenziellen Ausstieg
Ausgangspunkt der Diskussion war ein Vorschlag der Stadtverwaltung, die Mitgliedschaft im Verein „Kinderfreundliche Kommunen“ nicht zu verlängern. Als Gründe wurden unter anderem finanzielle Einsparungen und der Wunsch nach größerer inhaltlicher Unabhängigkeit angeführt. Der formale Titel sowie die externe fachliche Begleitung sollten entfallen, während die inhaltliche Arbeit nach Vorstellung der Verwaltung fortgeführt werden sollte.
SPD setzt sich erfolgreich für Verbleib im Projekt ein
Dieser Ansatz wurde innerhalb der Stadtverordnetenversammlung unterschiedlich bewertet. Während einzelne Fraktionen und Akteure einen Ausstieg für vertretbar hielten oder ihre Positionen im Verlauf der Debatte wechselten, war die SPD Beeskow die einzige politische Kraft, die sich über den gesamten Prozess hinweg konsequent für den weiteren Verbleib im Projekt ausgesprochen hat. In der Debatte wurde zugleich deutlich, welche Bedeutung der externe fachliche Blick, verbindliche Qualitätsstandards und die öffentliche Sichtbarkeit des Engagements für Kinderrechte haben.
SPD Beeskow: Verlässlich für Kinderrechte und Beteiligung
Die SPD Beeskow hat sich geschlossen und konsequent für den Verbleib im Projekt „Kinderfreundliche Kommunen“ eingesetzt. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben frühzeitig klargestellt, dass Kinderfreundlichkeit kein unverbindliches Leitbild sein darf, sondern klare Strukturen, Verlässlichkeit und externe Qualitätskontrolle benötigt.
Mit einem eigenen Antrag sprach sich die SPD ausdrücklich für den Erhalt der Koordinierungsstelle und die weitere Mitgliedschaft im Verein aus. Nur so könne die Fortführung und Weiterentwicklung etablierter Formate wie das Bürgerbudget sowie „Pizza & Politik“ dauerhaft sichergestellt werden.
Entscheidung für Kontinuität und Qualität
Am Ende folgte die Stadtverordnetenversammlung dieser Linie. Beeskow bleibt (vorerst) Mitglied im Verein „Kinderfreundliche Kommunen“. Gleichzeitig wurde eine neue Struktur für die Kinder- und Jugendarbeit beschlossen, die unter anderem die Arbeit einer Jugendkoordinatorin im Rathaus vorsieht. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungsprozessen wird damit weiter gestärkt.
Siegel offiziell verlängert
Am 16. Januar 2026 erhielt die Stadt Beeskow offiziell die Verlängerung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“. Die Übergabe erfolgte im Beisein von Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD), des Geschäftsführers des Vereins Kinderfreundliche Kommunen, Dominik Bär, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadt.
Klare Haltung, klares Ergebnis
Der Verbleib im Programm „Kinderfreundliche Kommunen“ ist ein wichtiges Signal an Kinder, Jugendliche und Familien in Beeskow. Die SPD Beeskow wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Kinderrechte und -teilhabe nicht zur Disposition stehen, sondern ein fester Bestandteil kommunaler Politik bleiben.
Beeskow, 22.01.2026
Fachausschuss für Wirtschaft und Tourismus am 17. September 2024
Am Dienstag, dem 17.09.2024, fand der erste Fachausschuss für Wirtschaft und Tourismus in dieser Legislaturperiode statt.
Den Vorsitz hat Karolin Ring übernommen. Die erste Sitzung fand in den Hallen des Stahlwasserbaus Beeskow statt. Die drei jungen Geschäftsführer führten uns durch die Hallen und sprachen über Produktion, Aufträge und Mitarbeitende. Dabei erfuhren wir, dass das Unternehmen bundesweit liefert und sich selbst als Manufaktur bezeichnet – vom Rohmaterial bis zur Montage kommt alles aus einer Hand.
Janine Griesche stellte sich als neue Leiterin der Stabstelle für Wirtschaft und Tourismus vor, die sie ab dem 01.10.2024 übernehmen wird. Sie präsentierte ihre Ideen, geplante Umsetzungen sowie mögliche zukünftige Kooperationen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des Dalli-Busses durch Tim Jurrmann vom Landkreis. Er präsentierte Zahlen und Fakten, woraufhin die Vor- und Nachteile eines Rufbusses diskutiert wurden.
Zum Abschluss besprachen wir eine mögliche Job- und Ausbildungsbörse in Beeskow. Es wurde über die Effektivität, den Aufwand und den Nutzen debattiert, und wir waren uns einig, dieses Vorhaben im kommenden Frühjahr ausprobieren zu wollen.
Neben den Sitzungen durften wir auch einige schöne gemeinsame Stunden verbringen. Am 17. August waren wir bei der Eröffnung des neuen Spielplatzes in Kohlsdorf dabei und sorgten mit unserem Spielekoffer und Seifenblasen für viel Freude. Beim Familienfest am vergangenen Samstag zauberten wir den Kindern mit farbenfrohem Kinderschminken ein Lächeln ins Gesicht.
Fachausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Soziales am 3. September 2024
Am Dienstag, den 03.09.2024, fand der erste Fachausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend und Soziales in dieser Legislaturperiode statt.
Dabei sprachen wir über die vorhandenen Vereine in Beeskow sowie über eine neue Satzung zur finanziellen Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Stadt. Da noch nicht alle Fragen geklärt werden konnten, wird dieser Punkt in der nächsten Sitzung erneut beraten.
Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die langfristige Unterbringung obdachloser Menschen in Beeskow. Diskutiert wurde eine erneute Unterbringung im Luch hinter der Feuerwehr. Aktuell ist dort jedoch eine Demenzgruppe untergebracht. Zunächst muss daher eine geeignete Immobilie für diese Demenzgruppe gefunden und ein reibungsloser Übergang in ein neues Domizil gewährleistet werden, bevor eine Rückkehr der Obdachlosen in den Luch erfolgen kann. Infolgedessen beschloss der Ausschuss die Prüfung der Wiederinbetriebnahme der ehemaligen Obdachlosenunterkunft im Luch.
Altstadtmanagerin Kerstin Müller stellte die rund 130 Veranstaltungen vor, die über das gesamte Jahr verteilt in Beeskow stattfinden. Besonders hervorzuheben sind dabei die Lange Nacht sowie das Prima Marina Festival als starke Publikumsmagnete. Zudem wurden erste Ideen für den Weihnachtsmarkt besprochen, ohne jedoch zu einer abschließenden Ideensammlung zu gelangen.
Der letzte Punkt der öffentlichen Sitzung war ein Antrag zur Fortführung der Besetzung der Stelle der kinderfreundlichen Kommune, der von der SPD-Fraktion eingebracht wurde. Da weder Nina Boers, die die Stelle aktuell innehat, noch Kämmerer Steffen Schulze anwesend waren, fehlten sowohl der fachliche Hintergrund als auch der finanzielle Rahmen für eine fundierte Entscheidung. Aus diesem Grund wurde auch dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.
